21. November 2006, Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat ein Jahr nach Amtsantritt der schwarz-roten Koalition eine ernüchternde Bilanz der Umwelt- und Naturschutz­politik der Bundes­regierung gezogen. Es habe gegenüber anfäng­lichen Befürchtungen zwar kein Rollback in diesem Bereich gegeben, sagte die Vorsitzende des Umweltverbandes, Angelika Zahrnt. Der Ausbau erneuerbarer Energien werde fortgesetzt, die wärmetechnische Gebäudesanierung verstärkt gefördert und in der internationalen Klima­diplomatie spiele Deutschland weiter eine positive Rolle.
 
 In der Verkehrs- und in der Agrarpolitik rudere die Regierungskoalition jedoch rück­wärts. Keine Taten gefolgt seien auch der Ankündigung im Koalitionsvertrag, die nationale Nachhaltig­keits­­stra­te­gie von 2002 fortzu­führen. Deren Ziele, bis 2020 die Energie- und Roh­­stoff­pro­duk­­­­tivität zu verdoppeln, den Flächenverbrauch von 100 auf täglich 30 Hektar zu senken und bis 2010 den Ökolandbau auf zwanzig Prozent auszudehnen würden so unerreich­bar.
 
 „Im Natur- und Klimaschutz setzen CDU, CSU und SPD auf Kontinuität. Bisher blieben alle Vor­stöße seitens der Atomlobby und der Gentechnikindustrie, hinter die von der Schröder-Regierung gesetzten Standards zurückzufallen, erfolglos. Wenn Atomkraftwerke abge­schaltet werden und die Lebensmittelproduktion gentechnikfrei bleibt, ist das ein Stück Zukunfts­sicherung für uns alle. Gerade die großen Volksparteien können im Umweltschutz beweisen, dass ihnen die Bewahrung der Lebensgrundlagen künftiger Generationen wichtig ist,“ sagte Zahrnt.
 
 Die Regierung habe zwar theoretisch noch drei Jahre Zeit, um die Weichen für mehr Umwelt­schutz zu stellen. Erfahrungsgemäß würden erfolgreiche Projekte jedoch in den ersten zwei Amts­jahren der Legislaturperiode auf den Weg gebracht. Die übrige Zeit diene deren Umsetzung, bevor wieder die nächste Bundes­tagswahl bestimmend werde. De facto seien deshalb die kommenden zwölf Monate aus­schlag­gebend, ob zerstörerische Kanal- und Autobahnprojekte gestoppt, Agrar­subventionen von der industriellen in die ökologische Landwirtschaft umgeschichtet und Trans­por­te verstärkt auf die Bahn verlagert werden könnten. Gelänge dies nicht, werde die Große Koalition in der Gesamt­bilanz als eine Koalition des ökologischen Stillstands in die Geschichte eingehen.
 
 Eine ausführliche BUND-Analyse „Ein-Jahres-Bilanz von Schwarz-Rot“ finden Sie im Internet unter http://www.bund.net/lab/reddot2/pdf/gabrielbilanzkurz.pdf
 
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 Dr. Gerhard Timm, BUND-Bundesgeschäftsführer
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