Union steht für eine verlässliche Gesetzgebung ohne plötzliche Überraschungen
 
 Anlässlich der Bitte der Bundesregierung, noch vor Jahresende ein Viertes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (4. KraftStÄndG) zu verabschieden, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Otto Bernhardt MdB:
 
 Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass sich die Länder und Teile der Bundesregierung nach langjährigen Verhandlungen vor wenigen Tagen auf einen Kompromiss zur künftigen Förderung von nachträglich eingebauten Rußpartikelfiltern verständigen konnten. Zum Schutze der Umwelt ist es richtig, neue Umwelttechnologien zu fördern.
 
 Deshalb müssen die Anreize richtig gesetzt werden und die Menschen die Gelegenheit erhalten, von der Förderung Kenntnis zu nehmen und sie auch in Anspruch nehmen zu können, ohne dass gleichzeitig Steuererhöhungen drohen. Deshalb spricht sich die Union für ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren aus und setzt sich für die Belange der vielen Diesel-PKW-Fahrer ein, die noch keine Nachrüstung vorgenommen haben. Von einer möglichst hohen Umrüstquote profitieren auch die Kommunen.
 
 Der von der Bundesregierung und den Ländern vereinbarte Kompromiss sieht jedoch vor, dass zwar nachträgliche Nachrüstigen steuerlich gefördert werden sollen. Nach dem vorliegenden Kompromiss ist als Gegenfinanzierung jedoch schon ab Januar 2007 eine steuerliche Mehrbelastung für Diesel-PKW-Fahrer vorgesehen, die noch keine Nachrüstung vorgenommen haben. Nachrüstungswillige Fahrzeughalter hätten damit keine echte Chance, noch rechtzeitig vor dem 1. Januar 2007 ihren Diesel-PKW nachzurüsten.
 
 Aus diesem Grund spricht einiges dafür, nicht in ein abgekürztes Gesetzgebungsverfahren einzutreten und damit viele Bürger - insbesondere unsere vielen Fernpendler - vor vollendete Tatsachen zu stellen, sondern ihnen vielmehr Gelegenheit zur rechtzeitigen Nachrüstung zu geben.
 
 Von " Verweigern", wie der Union von interessierten Kreisen vorgeworfen wird, kann daher keine Rede sein. Die Union steht für eine verlässliche Gesetzgebung ohne plötzliche Überraschungen.
 
 CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
 Platz der Republik 1, 11011 Berlin


Quelle: www.pressrelations.de