Die heutige Kabinettsvorlage zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) stößt auf heftige Kritik der Solarbranche. Die außerplanmäßige Gesetzesnovelle sieht ein ganzes Bündel von Einschnitten bei der Solarstromförderung vor. „Ausmaß und Geschwindigkeit der Förderkürzungen bedrohen die Existenz großer Teile der deutschen Photovoltaik-Industrie“, sagt Günther Cramer, Präsident des Bundesverbands Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar).

Nach Angaben des BSW-Solar steht damit Deutschlands Technologieführerschaft bei einem der wichtigsten Zukunftsmärkte und die Existenz tausender der in den letzten Jahren neu geschaffenen 60.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel.
Die Solarbranche fordert die Politik auf, im jetzt folgenden parlamentarischen Prozess die Gesetzesnovelle dringend nachzubessern und die Höhe der zusätzlich geplanten Förderkürzungen zu halbieren. Der Kabinettsvorschlag sieht eine zusätzliche Reduzierung der Einspeisetarife für Solarstrom um 15 bis 16 Prozent zur Mitte des Jahres vor.

Zusammen mit den bereits jetzt im Gesetz fixierten Kürzungen von jeweils rund zehn Prozentpunkten im Januar 2010 und Januar 2011 soll die Einspeisevergütung laut Kabinettsvorlage binnen eines guten Jahres um rund ein Drittel zusammengestrichen werden. „Wenn es bei dieser Höhe bleibt, droht irreparabler Schaden für Deutschlands Solarwirtschaft“, so Cramer.

Der Kabinettsentwurf sieht zudem vor, Photovoltaikanlagen von landwirtschaftlichen Flächen vollständig zu verbannen. „Hier wird ein tragendes und hoch effizientes Marktsegment der Photovoltaik zerstört,“ so BSW-Solar Geschäftsführer Carsten Körnig. Statt landwirtschaftliche Flächen ganz von der Solarförderung auszuschließen, solle es z.B. eine Vorrangprüfung im Rahmen der Aufstellung von Bebauungsplänen geben. So könnten im Einzelfall auftretende Nutzungskonkurrenzen vermieden werden. Nicht einmal einer von 1.000 Hektar landwirtschaftlicher Fläche werde nach Angaben des BSW-Solar gegenwärtig für die Solarstromerzeugung genutzt.

Das Bestreben der Regierung, den Eigenverbrauch von Solarstrom zukünftig stärker zu fördern, wird von der Solarbranche hingegen ausdrücklich begrüßt. Der derzeit im Koalitionsentwurf vorgeschlagene Anreiz reiche aber nicht, um die überhöhte Reduktion der Einspeisevergütung für Solarstrom nennenswert auszugleichen. Der Eigenverbrauchsanteil des auf Eigenheimen erzeugten Solarstroms wird in der Regel 25 Prozent nicht überschreiten, schätzt der BSW-Solar. Der geplante Bonus sei zudem für Gewerbestromkunden mit ihren niedrigeren Stromtarifen ungeeignet. Auch hier müsse nachgebessert werden.

Der Bundesverband Solarwirtschaft fordert die Bundeskanzlerin und die Mitglieder des deutschen Bundestages auf, im Rahmen des weiteren Gesetzgebungsverfahrens - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - im Dialog mit der Branche das EEG zu überarbeiten. Eine schnellere Absenkung der Zuschüsse sei möglich, nicht aber in dem geplanten Ausmaß und mit der Kappung ganzer Marktsegmente.


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