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News Donnerstag, 11.02.2010 21:42

Radikale Kürzung der Solarförderung

 

Radikale Kürzung der Solarförderung gefährdet Arbeitsplätze in Hessen GRÜNE fordern Lautenschläger zum Handeln auf



Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Umweltministerin Lautenschläger (CDU) auf, sich für den Erhalt der hessischen Solarindustrie einzusetzen. Hintergrund sind die Pläne von Bundesumweltminister Röttgen (CDU), die Förderung der Solarenergie drastisch zu kürzen. Geplant sind Kürzungen des Einspeisetarifs für Solarenergie von 15 bis 25 Prozent. Der Antrag* der GRÜNEN wird am Donnerstag im Umweltausschuss beraten.

"Wir könnten uns eine maßvolle Reduzierung der Förderung im einstelligen Bereich vorstellen. Eine regelmäßige Reduzierung der Vergütung war schon im Erneuerbaren-Energie-Gesetz vorgesehen, aber was Bundesumweltminister Röttgen plant, ist überzogen und gefährdet einen der wichtigsten Job- und Wirtschaftsmotoren auch in Hessen", kritisiert die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Ursula Hammann. Anfang des Jahres waren bereits Kürzungen in Höhe von neun bis elf Prozent erfolgt.

DIE GRÜNEN verweisen auf die starke Stellung der Solarindustrie gerade auch in Hessen, die so gefährdet würde. Bei der Firma "Wagner und Co." sind derzeit rund 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt, davon 175 im Bereich der Photovoltaik. Der Weltführer in der Wechselrichterproduktion für Solaranlagen, SMA in Nordhessen, beschäftigt 3500 Mitarbeiter. Bis zum Jahr 2020 könnten allein in Nordhessen 20 000 Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien und der Effizienzverbesserung entstehen.

"Die geplanten zusätzlichen Kürzungen des Einspeisetarifs für Solarenergie von 15 bis 25 Prozent halten wir für unangemessen und riskant", verdeutlicht der Marketingleiter der Firma Wagner Solar, Christof Biba. "Wer diese Reduktion will, setzt die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Solarindustrie aufs Spiel, gefährdet Arbeitsplätze in Forschung und Entwicklung sowie im Handwerk."

DIE GRÜNEN unterstreichen, dass eine Kürzung nur mit Augenmaß, also im einstelligen Bereich vorgenommen werden könne. Nur so könnten die bisherigen Erfolge im Ausbau der erneuerbaren Energien fortgesetzt und die Klimaschutzziele erreicht werden. "Die Sprachlosigkeit von Umweltministerin Lautenschläger gegenüber Röttgen ist eine Schande. Wenn es um eine Verlängerung der Laufzeiten der Schrottreaktoren von Biblis geht, ist sie immer an vorderster Stelle zu finden. Bei der Gefährdung hunderter von Arbeitsplätzen in der hessischen Solarindustrie geht, glänzt sie durch Schweigen. Damit setzt sie die Erfolge des hessischen Handwerks und der Industrie leichtfertig aufs Spiel. Das ist keine gute Vertretung der Interessen der hessischen Bürgerinnen und Bürger", bedauert Ursula Hammann.

"Durch die leider überzogene Zusatzdegression gefährdet Röttgen die Wirkung des konzeptionell richtigen Ansatzes, die Einspeisevergütung bei einer Erhöhung um drei Gigawatt jährlich zu reduzieren und selbst genutzten Solarstrom stärker zu berücksichtigen", so Christof Biba weiter.

Der Antrag* der GRÜNEN wird in öffentlicher Sitzung abschließend in der Sitzung des Umweltausschusses am Donnerstag, dem 11. Februar 2010, behandelt.

*Den Antrag finden Sie unter:
http://www.gruene-fraktion-hessen.de/cms/presse/dok/326/326740.radikale_kuerzung_der_solarfoerderung_ge.html


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
 




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