| Vertrauensschutz für geplante Solaranlagen |
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Die Eckpunkte des Bundesumweltministers für die künftige Photovoltaikvergütung im Erneuerbare-Energien-Gesetz sind zu begrüßen.
So kann die deutsche Solarindustrie Wettbewerbsfähigkeit erreichen, ohne die
Stromkunden mit zu hohen Preisen zu belasten. Ein immer größerer Anteil des
Strompreises entfällt auf die steigenden Kosten der Förderung erneuerbarer
Energie. Es ist daher notwendig, die bestehende Überförderung bei der
Photovoltaik abzubauen und so die Stromverbraucher zu entlasten. Demgegenüber
steht der Vertrauensschutz für die Betreiber von Solaranlagen. Wer vor
Inkrafttreten der Neuregelung seine Anlage an das Netz anschließt, kann noch
während der Laufzeit von 20 Jahren die bisher geltende höhere Vergütung
erhalten. Danach greift die vorgesehene Senkung der Einspeisevergütung. Vor
einem Stichtag 01. April 2010 ist für viele, die bereits die feste Absicht zur
Errichtung einer Anlage haben, die Fertigstellung ihrer Solaranlage praktisch
kaum möglich. Es wäre zu begrüßen, wenn durch eine Verschiebung dieses Termins
Planungssicherheit geschaffen würde.
Hoffnungsvoll stimmt, dass nach Angaben der Solarindustrie ab dem Jahr 2013 die
Kosten von durch Photovoltaik erzeugtem Strom auf das Preisniveau von
konventionell erzeugtem Strom für private Verbraucher fallen sollen. Damit
können mittelfristig Einspeisesubventionen für Neuanlagen entfallen, soweit der
Strom vom Anlagenbetreiber selbst verbraucht wird.
Der Ausbau der Photovoltaik in Deutschland ist auch eine ostdeutsche
Erfolgsgeschichte. Hochwertige Arbeitsplätze konnten geschaffen werden. Für den
Erhalt der Arbeitsplätze sind die Ausgaben für Forschung und Entwicklung in
diesem Bereich weiter zu steigern. So kann Deutschland auch in diesem
innovativen Wirtschaftszweig weiter die Nase vorn haben.
Die Förderung neuer Techniken und Industrien darf nicht zu einem Dauerzustand
werden. Es ist daher unumgänglich, eine bestehende Überförderung rechtzeitig
abzubauen und so einen Pfad aufzuzeigen, auf dem das Produkt Solarstrom aus
eigener Kraft am Markt bestehen kann.
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Berlin - Veröffentlicht von pressrelations
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