Zu der Diskussion um die Nachrüstung von Diesel-Pkw mit mangelhaften Partikelfiltern erklaeren der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und die zuständige Berichterstatterin Rita Schwarzeluehr-Sutter:

Die gemeinsame Sitzung der Ausschüsse fuer Verkehr und Umwelt brachte zum Dieselrussfilter-Thema eine umfassende Sachaufklaerung. Durch den klaren Bericht von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel in der heutigen gemeinsamen Sondersitzung sind die Hintergründe um die Nachrüstung von Diesel-Pkw mit mangelhaften Russfiltern nun vollständig geklärt.

Die Regierungskoalition hat mit dem im Frühjahr 2007 aufgelegten Foerderprogramm einen Anreiz liefern wollen, durch die Nachruestung von aelteren Diesel-Pkw mit Partikelfiltern die Emission von gesundheitsschädlichem Feinstaub zu verringern. Im Vertrauen auf diese Koalitionsvereinbarung haben zehntausende Fahrzeughalterinnen und -halter in Deutschland sich fuer eine Nachruestung entschieden. Es muss daher nun alles vermieden werden, um den Glauben der Menschen in den Sinn und Nutzen ihrer Nachrüstmassnahmen nicht zu enttäuschen.

Die Informationen des Kraftfahrt-Bundesamtes ueber die mangelhafte Leistung bestimmter Filter in aeltere Diesel-Pkw haben unmittelbar zu Konsequenzen geführt. Bundesumweltministerium, Bundesverkehrsministerium und das Kraftfahrt-Bundesamt haben umgehend reagiert und mit der Kulanzregelung eine rasche und unbürokratische Lösung im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher herbeigefuehrt. Das zeigt, dass die politisch Verantwortlichen alles daran setzen, die noch offenen Fragen umgehend zu klaeren. Gleichzeitig ist aber auch deutlich geworden, dass erhebliche kriminelle Energie von privaten Unternehmen den Partikelfilter-Skandal verursacht habe.

Nun ist es notwendig, eine Lösung fuer die Zeit nach Auslaufen der Kulanzregelung Ende 2008 zu finden. Wer bis zu dieser Frist seine mangelhaften Filter noch nicht ausgetauscht habe, muss dazu auf gesetzlichem Wege verpflichtet werden. Bei zukünftigen Hauptuntersuchungen sollten Autobesitzerinnen und -besitzer ausdrücklich auf mangelhafte Filter und die Notwendigkeit zum Austausch hingewiesen werden. Das umweltbewusste Verhalten derer, die ihre Autos bereits nachgerüstet haben, darf nicht bestraft werden.

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Berlin - Veröffentlicht von pressrelations