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News Dienstag, 22.01.2008 11:57

Energie-Sozialtarife

 

Die Wirtschaft muss Verantwortung übernehmen



Zur aktuellen Diskussion ueber moegliche Sozialtarife der Energieversorger erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss fuer Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Manfred Zoellmer:

Die Verbraucherinnen und Verbraucher sind in den vergangenen Jahren mit Preissteigerungen konfrontiert worden, die nicht durch eine entsprechende Einkommensentwicklung aufgefangen wurde.

Zu einer grossen Belastung der privaten Haushalte haben sich inzwischen die stark gestiegenen Energiepreise entwickelt. Besondere Bedeutung hat dabei der Strompreis. Wir haben hier Preissteigerungen von weit ueber 25 Prozent in den letzten fuenf Jahren zu verbuchen.

Die Energiepreiserhoehungen haben sich insbesondere fuer einkommensschwache Verbraucherinnen und Verbraucher zu einem handfesten Problem entwickelt. Ueber 800.000 Haushalten wird inzwischen jaehrlich der Strom oder das Gas abgestellt, weil die Energiekosten nicht mehr beglichen werden koennen.

Diese Problematik kann nicht vom Staat geloest werden. Hier stehen die Energieversorger in der Verantwortung. Sie muessen auch ihrer sozialen Verantwortung nachkommen.

Es ist daher sehr zu begruessen, wenn als Erster der Konzern Vattenfall nunmehr verkuendet hat, sich Sozialtarife fuer Verbraucherinnen und Verbraucher mit geringem Einkommen vorstellen zu koennen. Vattenfall kam damit der Forderung von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, einen Sozialtarif anzubieten, entgegen. Dies ist ein erster wichtiger Schritt. Die anderen Energiekonzerne sind aufgefordert sich entsprechend zu bewegen.

Der Sozialtarif bedeutet nicht "Ausbruch" aus den Gesetzen der Marktwirtschaft, sondern ist legitimes Instrument zu Begrenzung von Risiken fuer arme Menschen in unserem Land. Wir koennen es nicht zulassen, dass Familien in unserem Land im Kalten und Dunkeln sitzen.

Gerade jetzt, wo Verantwortungslosigkeit von Unternehmen wie im Fall Nokia besonders deutlich wurde, muessen wir Verantwortung und aktive Mitgestaltung gesellschaftlicher Bedingungen durch die Unternehmen einfordern.

Vorbild koennte das belgische Modell sein. Hier gibt es fuer sozial Beduerftige eine bestimmte kostenlose Strom- und Gasmenge.

Sozialtarife sind richtig und wichtig, sie koennen zielgerichtet dort landen, wo sie noetig sind. Jetzt sollten die grossen Stromversorger dies bundesweit umsetzen. Dies waere ein gutes Signal.

2008 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de

Berlin - Veröffentlicht von pressrelations




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