Bundeskabinett stellt die Weichen in der Biokraftstoffpolitik neu
  
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News Donnerstag, 06.12.2007 13:42

Bundeskabinett stellt die Weichen in der Biokraftstoffpolitik neu

 

Ausrichtung der Biokraftstoffförderung an der Treibhausgas-Effizienz



Berlin, 5. Dezember 2007 - Das von der Bundesregierung beschlossene umfassende Klimaschutzpaket hat weitreichende Konsequenzen im Hinblick auf eine Neustrukturierung und Ausrichtung der Biokraftstoffförderung. Die Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen e.V. (UFOP) erwartet erhebliche Auswirkungen auf die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Biokraftstoffproduktion, die sich auf neue förderpolitische Rahmenbedingungen und einen sich verschärfenden internationalen Wettbewerb einstellen muss.
 
 Kernelemente der Beschlüsse sind:
 
 die Ausrichtung der Förderung an der Treibhausgas-Effizienz der jeweiligen Biokraftstoffproduktlinie,
 die Umstellung von einer volumenbezogenen Biokraftstoffquote auf ein Netto-Treibhausgas-Entlastungsziel,
 die Einführung von Anforderungen an eine nachhaltige Biomasse- und Biokraftstoffproduktion,
 die Mitverarbeitung (Hydrotreating) von Pflanzenölen direkt in der Mineralölraffinerie ab 2010, zunächst beschränkt auf einen Anteil von 3 %.
 
 Mit dem Ziel, bis 2020 jährlich 20 % des Kraftstoffbedarfs durch Biokraftstoffe zu ersetzen, hat sich die Bundesregierung ein hochgestecktes Ziel gesetzt. Die UFOP begrüßt dieses Ziel, das jedoch nur dann zu erfüllen ist, wenn auch in Zukunft eine ausgewogene Förderpolitik den Marktzugang für Biodiesel und Bioethanol ebnet.
 
 Grundsätzlich zu begrüßen ist auch das mit der Nachhaltigkeitsverordnung beabsichtigte Ziel, bei der Erzeugung von Biomasse für Biokraftstoffe Mindestanforderungen an eine nachhaltige Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen sowie zum Schutz natürlicher Lebensräume sicher zu stellen. Mit dem Vorschlag schreibt die Bundesregierung darüber hinaus vor, dass die gesamte Produktions-, Verarbeitungs- und Lieferkette ein bestimmtes Treibhausgas-Verminderungspotenzial aufweisen muss. Darüber hinaus soll ein System eingeführt werden, in dem die Biokraftstoffe entsprechend des jeweiligen Treibhausgas-Verminderungspotenzials der gesamten Produktionskette auf die Erfüllung der Biokraftstoffquoten angerechnet werden können. Nach dem vorgelegten Entwurf für die Standardwerte (Default-Werte) befürchtet UFOP jedoch ganz erhebliche Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Rohstoffe gegenüber Drittlandimporten.
 
 Deutschland ist nicht nur in der Europäischen Union, sondern international das erste Land, das die Mengenverpflichtung im Kraftstoffsektor umstellt auf eine Treibhausgas-Verminderungsverpflichtung. Die hierfür erforderlichen Biokraftstoffmengen werden eine entsprechende Anreizwirkung nicht nur in der Biokraftstoff- sondern auch in der Rohstoffproduktion in Exportländern wie Brasilien, USA und asiatischen Ländern auslösen. Die UFOP begrüßt daher den in der Roadmap Biokraftstoffe von Seiten der Landwirtschaft gemeinsam mit der Fahrzeug- und der Mineralölindustrie gefundenen Kompromiss der begrenzten Zulassung von maximal 3 % Hydrotreating. Mit jeder weiteren Öffnung des Hydrotreatings steigt die Abhängigkeit der Biokraftstoffproduktion von der Mineralölindustrie.
 
 Für die weiteren Beratungen des Gesetzespaketes bittet UFOP zu berücksichtigen, dass bis heute von einem freien Handel im Binnenmarkt als auch auf internationaler Ebene nicht die Rede sein kann, wenn Länder wie USA und Argentinien den Export von Biodiesel zusätzlich subventionieren. Die grundsätzliche Herausforderung für die zukünftige Förderpolitik bei Biokraftstoffen besteht daher darin, zunächst auf europäischer Ebene sowohl steuer- als auch ordnungsrechtlich Rahmenbedingungen zu schaffen, die der heimischen Biokraftstoffproduktion einen fairen Wettbewerb ermöglichen.
 
 Redaktionskontakt:
 Dieter Bockey
 UFOP e. V.
 Tel.: 0 30/31 90 4-215
 E-Mail: d.bockey@ufop.de
 
 Berlin - Veröffentlicht von pressrelations


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