Zur Nachrüstung von Diesel-Pkw mit Partikelfiltersystemen erklärt Bundesumweltminister Sigmar Gabriel:
„Ich begrüße es, dass der Gesamtverband Autoteile-Handel (GVA) und der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) heute eine ,Gemeinsame Erklärung‘ abgegeben haben, mit der im Interesse der Umwelt und der betroffenen Autofahrer ein zügiger und unkomplizierter Austausch mangelhafter Partikelfiltersysteme bei Diesel-Pkw erreicht werden soll.
Werkstätten und Handel haben zugesagt, diese Systeme kostenlos gegen funktionierende Filtersysteme auszutauschen. Bei etwa 70 Prozent der betroffenen Fahrzeuge sind solche Austauschsysteme schon auf dem Markt; hier kann ein zügiger Umbau erfolgen. Bei den übrigen Fahrzeugen muss die Umrüstung im Verlauf des Jahres 2008 erfolgen.
Die ,Gemeinsame Erklärung‘ der Wirtschaft ist als Kulanzlösung zu verstehen, die die zivilrechtlichen Ansprüche der Betroffenen nicht berührt. Um das Vertrauen der betroffenen Autofahrer in den Sinn und Nutzen ihrer Nachrüstmaßnahmen nicht zu enttäuschen, ist es wichtig, bei nicht ausreichend wirksamen Partikelfiltern eine rasche und unkomplizierte Lösung beim Austausch der Systeme zu erreichen.
Im Interesse einer solchen unbürokratischen und schnellen Lösung ist die Bundesregierung bereit, die rechtliche Wirkung der ,Allgemeinen Betriebserlaubnis‘ für in Fahrzeuge bereits eingebaute fehlerhafte Filtersysteme aufrecht zu erhalten. Damit werden nachteilige rechtliche Folgen für die betroffenen Autofahrer in steuerrechtlicher Hinsicht und bei der Zufahrt in die Umweltzonen vermieden. Die Verbände haben heute gegenüber der Bundesregierung zugesagt, dass die Wirtschaft ihre Zusagen im Rahmen ihrer heutigen ,Gemeinsamen Erklärung‘ auch zügig erfüllt und den Austausch mangelhafter Systeme für die Autofahrer kostenlos durchführt.
Damit kann das Vertrauen in den Sinn und Zweck von Nachrüstungsmaßnahmen wieder hergestellt werden. Und es bietet sich - nicht zuletzt im Interesse einer besseren Luftqualität - die Marktchance für 1,5 Millionen funktionierende Partikelfiltersysteme.“
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