Reform der Unfallversicherung
  
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News Dienstag, 20.11.2007 20:52

Reform der Unfallversicherung

 

Reform der Unfallversicherung kommt ohne Veränderung des Leistungsrechts



Zu dem im Koalitionsausschuss erzielten Einvernehmen, vorerst die Reform der Unfallversicherung auf die Bereiche Organisationsrecht und Lastenausgleich zu beschraenken, erklaert der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Brandner:

Das in der vergangenen Woche im Koalitionsausschuss erzielte Einvernehmen, die Reform der Unfallversicherung vorerst auf die Bereiche Organisationsrecht und Lastenausgleich zu beschraenken, ist zu begruessen. Damit schwenkt die Union nunmehr auf den von der SPD-Bundestagsfraktion seit Mitte diesen Jahres vertretenen Kurs ein.

Mit der Organisationsreform und der Reform des Lastenausgleichs werden die gemeinsamen Vorschlaege der Selbstverwaltungen der Berufsgenossenschaften aufgegriffen und ausgefuellt.

Die Verringerung der Traegeranzahl, die Straffung der Verwaltungs-strukturen und ein verstaerktes Benchmarking werden zu deutlichen Effizienzgewinnen fuehren. Die Verwaltungskosten werden dadurch mittel- und langfristig merklich abgesenkt. Die Weiterentwicklung des bestehenden Lastenausgleiches zu einem Ueberaltlastausgleich wird dazu beitragen, die unfallbedingten Ausgaben gerechter zu verteilen und den Solidargedanken in der gesetzlichen Unfallversicherung nicht nur zu staerken, sondern auszubauen.

Bereits in den kommenden Tagen wird das Bundesministerium fuer Arbeit und Soziales einen entsprechenden Gesetzesentwurf zur Diskussion stellen. Damit koennen dann die Weichen fuer eine zeitgemaesse Umgestaltung der Strukturen der gesetzlichen Unfallversicherung gestellt werden. Damit die gesetzliche Unfallversicherung als bewaehrter Garant fuer eine zuverlaessige, soziale Absicherung vor der gesundheitlichen Risiken der Arbeitswelt erhalten bleibt.

2007 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de

Berlin - Veröffentlicht von pressrelations




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