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News Mittwoch, 14.11.2007 12:24

Reformpläne für Kfz-Steuer:

 

Zu spät und zu schlecht



Berlin, 13.11.07 Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) kritisiert die Hinhaltetaktik der Bundesregierung in Sachen Klimaschutz im Verkehr. Nach der ablehnenden Haltung zum Tempolimit bleibe sie auch bei der Neufassung der Kfz-Steuer weit hinter dem Notwendigen zurück. Obwohl im Koalitionsvertrag eine Änderung der Kfz-Steuer auf Basis des CO2-Ausstoßes festgelegt sei, solle diese nach einem gestern bekannt gewordenen Eckpunktepapier erst 2009 kommen. Auch die konkrete Ausgestaltung reicht nach Ansicht des VCD keinesfalls aus, um den Ausstoß der Treibhausgase im Straßenverkehr merklich zu reduzieren.
 
 Die Bundesregierung hangelt sich bei der Kfz-Steuer von Eckpunktepapier zu Eckpunktepapier, anstatt endlich zu handeln", schimpft Hermann-Josef Vogt vom VCD-Bundesvorstand. Der Entwurf sei im letzten halben Jahr von einer auf anderthalb Seiten angewachsen, ohne etwas wirklich Neues zu enthalten. Die Umsetzung werde immer weiter rausgeschoben, wofür vor allem das federführende Bundesfinanzministerium verantwortlich sei.
 
 Noch schlimmer als die fortlaufende Verzögerung ist die fehlende Substanz aus Sicht des Klimaschutzes", bewertet Vogt den jüngsten Entwurf für eine Neuregelung der Kfz-Steuer. Aus vorauseilendem Gehorsam gegenüber einer breiten Autolobby von VDA bis ADAC verzichte die Bundesregierung darauf, zielführende Vorgaben zu machen. Statt dessen plane sie die lineare Berechnung des Steuersatzes und Aufkommensneutralität, so wie es die Autolobby fordere.
 
 Wenn aber jedes Gramm CO2 gleich viel kostet, dann werden Spritschlucker wie der VW Touareg V10 TDI, der im Stadtverkehr 17,7 Liter Diesel verbraucht und mit 333 Gramm CO2 pro Kilometer im europäischen Fahrzyklus fast drei Mal so viel Klimagas emittiert wie der effektivste VW Golf, kaum teurer als bisher", analysiert Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher und Autoexperte des VCD die Vorlage. Damit entfalle jede Lenkungswirkung, Autokäufer hätten keinen ausreichenden Anreiz, spritsparende Fahrzeuge zu kaufen.
 
 Der VCD hatte bereits im Frühjahr ein eigenes Modell für eine klimaorientierte Kfz-Steuer vorgelegt und der Bundesregierung als Basis für deren Entwurf empfohlen. Danach würden Pkw mit niedrigem Spritverbrauch und CO2-Ausstoß Steuern sparen, genau wie im Eckpunkteprogramm der Regierung. Für Durchschnittsautos würde sich wenig ändern, für Klimakiller werde es nach den Vorstellungen des VCD dagegen richtig teuer, damit Kaufentscheidungen zugunsten klimafreundlicher Fahrzeuge beeinflusst würden. So würden beispielsweise für den VW Touareg V10 TDI rund 2000 Euro mehr pro Jahr fällig.
 
 Lottsiepen fordert die Bundesregierung auf, dieses Ziel im Auge zu behalten und zügig zu handeln: *Wichtig ist jetzt, dass die Bundesregierung schnell konkret wird und die geplanten Steuersätze nennt. Dann bekommen Autofahrer endlich einen Anhaltspunkt für ihre Kaufentscheidungen und der zustimmungspflichtige Bundesrat kann entscheiden, ob die Reform der Kfz-Steuer überhaupt den Namen Reform verdient."
 
 Das VCD-Modell für eine klimaorientierte Kfz-Steuer steht unter www.vcd.org/kfz-steuer.html
 
 Bei Rückfragen:
 Daniel Kluge
 VCD-Pressesprecher
 Fon 030/280351-12
 Fax 030/280351-10
 Mobil 0171/6052409
 E-Mail presse@vcd.org
 Internet www.vcd.org.
 
 Berlin - Veröffentlicht von pressrelations


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