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 Home » Nachrichten » News
 

 

News Montag, 15.10.2007 10:57

Versicherungsschutz

 

Versicherungsschutz zugunsten der Verkehrsunfallopfer ausgeweitet



Zur abschließenden Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften erklärte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Stünker und die zuständige Berichterstatterin Marianne Schieder:
 
 Mit den heute beschlossenen Neuregelungen des Pflichtversicherungsgesetzes und des Strassenverkehrgesetzes wird der Versicherungsschutz für Unfallopfer verbessert.
 
 - Zugunsten der Geschädigten haben wir insbesondere die Mindestversicherungssummen und die Haftungshöchstbeträge im Straßenverkehr fuer Personen- und Sachschäden erweitert und Regelungslücken geschlossen.
 
 - Wir wollen, dass auch Unfallopfer mit schwersten Verletzungen angemessen entschädigt werden. Deshalb haben wir uns für eine Festlegung der Mindestversicherungssumme (Betrag über den eine Haftpflichtversicherung mindestens abgeschlossen werden muss) je Schadensfall entschieden. Die zusätzliche Begrenzung der Gesamtsumme auf 2,5 Millionen Euro je Unfallopfer wird entfallen. Demzufolge kann künftig bei Personenschäden die Gesamtsumme von 7,5 Millionen Euro auch von einem einzelnen Unfallopfer ausgeschöpft werden.
 
 - Auch bei der so genannten Gefährdungshaftung, das heißt ein Unfallgegner haftet, ohne dass es auf sein Verschulden ankommt, erfolgt eine Besserstellung der Unfallopfer. Der Haftungshöchstbetrag der strassenverkehrsrechtlichen Gefährdungshaftung wird für Personenschäden von drei Millionen Euro auf fünf Millionen Euro je Schadensfall angehoben und der individuelle Haftungshöchstbetrag fällt auch hier ersatzlos weg. Für Sachschäden gilt künftig ein Haftungshöchstbetrag von einer Millionen Euro je Schadensfall (bisher 300.000 Euro). Bei Gefahrguttransporten werden die Haftungshöchstbeträge für Personenschäden und für Schäden an unbeweglichen Sachen auf je zehn Millionen Euro angehoben.
 
 - Eine unterschiedliche Behandlung der Geschädigten wird es künftig nicht mehr geben. Ein geschädigter Fahrzeuginsasse darf nicht mehr vom Versicherungsschutz ausgeschlossen werden, weil er wusste oder hätte wissen müssen, dass der Fahrer des Fahrzeugs unter dem Einfluss von Alkohol oder einem anderen Rauschmittel stand. Das ist geboten, da Fahrzeuginsassen in der Regel nicht in der Lage sind, den Grad der Intoxikation des Fahrers angemessen zu beurteilen.
 
 - Außerdem haben wir die Stellung des Geschädigten verbessert, wenn der Halter des schädigenden Fahrzeugs nicht der Versicherungspflicht unterliegt. Fuer Schäden, die durch von der Versicherungspflicht befreite Fahrzeuge verursacht werden (insbesondere Anhänger, die in landwirtschaftlichen Betrieben genutzt werden, und selbst fahrende Arbeitsmaschinen), wird der "Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen"
 die Ausfallhaftung übernehmen.
 
 Die Neuregelungen werden nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.
 2007 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de


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