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 Home » Nachrichten » News
 

 

News Freitag, 06.07.2007 13:18

Feinstaub-Fahrverbote

 

Keine Generelle Ausnahme für Oldtimer bei Feinstaub-Fahrverboten



05. Juli 2007 - Zur Ablehnung des FDP-Antrages "Oldtimer vom Feinstaub-Fahrverbot ausnehmen" erklaeren die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Annette Fasse, und die zustaendige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion, Rita Schwarzeluehr-Sutter:
 
 Eine bundesweite Ausnahmeregelung fuer Oldtimer ist nicht erforderlich und nicht sinnvoll. Ob und wie die Oldtimer von den Feinstaub-Fahrverboten ausgenommen werden, entscheiden die zustaendigen Staedte und Gemeinden unter Beruecksichtigung der jeweiligen speziellen Situation und Immissionsbelastung. Sie kennen die Situation vor Ort und haben entsprechend der EU-Luftreinhalteverordnung Umweltzonen ausgewiesen.
 
 Wir wollen nicht den Oldtimer-Fans den Spass vermiesen, aber auch nicht den Freizeitspass ueber den Gesundheitsschutz der Anwohner stellen. Individuelle und oeffentliche Rechte muessen gegeneinander abgewogen werden. Mit Fahrverboten in den Umweltzonen werden die Bewohnerinnen und Bewohner vor Belastungen mit Feinstaub und in Zukunft auch vor Stickstoffdioxidemissionen geschuetzt.
 
 Der Forderung von Verbaenden der Busunternehmen, Schausteller und Campingmobile nach bundesweiten Ausnahmeregelungen kam der Ausschuss mit dem Beschluss entgegen. Die Verordnung ueber die Kennzeichnung emissionsarmer Fahrzeuge soll zwei Jahre nach Inkrafttreten ueberprueft werden. Dann wird man bewerten koennen, ob sich die getroffenen Regelungen bewaehrt haben.
 
 Das oeffentliche Interesse an Luftreinhaltung ueberwiegt dem individuellem Interesse. Fuer Fahrten zum Zwecke der Reparatur oder Wartung der Oldtimer, aber auch fuer die Fahrten zu Ausfluegen am Wochenende koennen die Kommunen die Fahrzeuge vom Fahrverbot befreien. Diese Moeglichkeiten sind voellig ausreichend. Eine generelle bundesweite Ausnahmeregelung fuer Oldtimer ist ueberfluessig.
 
 2007 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
 
 Berlin - Veröffentlicht von pressrelations


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