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News Freitag, 15.06.2007 15:22

Gaspreise

 

Viele Gaspreis-Kläger stehen jetzt auf verlorenem Posten



Die jüngste Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) zur Gaspreiskontrolle hat weitreichende Folgen für viele aktuelle Streitigkeiten zwischen den Versorgern und ihren Kunden. Vor allem Kunden, die bereits unter Berufung auf angebliche Unbilligkeit gegen die Gaspreise geklagt haben, müssen sich überlegen, ob sie jetzt ihre Klage nicht zurücknehmen sollten. „In allen Fällen, bei denen die Versorger nur ihre gestiegenen Bezugspreise weitergegeben haben, dürften die Richter der unteren Instanzen der vom BGH vorgegebenen Linie folgen“, erläutert Rechtsanwalt Werner Dorß, Gasmarktexperte der Kanzlei FPS Fritze Paul Seelig in Frankfurt. „Damit ist die Niederlage bei dieser Konstellation im Prozess programmiert. Wer die Klage zurücknimmt, kann zumindest noch die Gerichts- und Anwaltskosten deutlich reduzieren.“

Der BGH hat im Grundsatz eine Billigkeitskontrolle der Gaspreise nach § 315 des Bürgerlichen Gesetzbuches zugelassen. Die über ein Gutachten belegte Weitergabe gestiegener Bezugspreise bewerteten die Karlsruher Richter allerdings nicht als unbillig gegenüber dem Kunden (VIII ZR 36/06, Urteil vom 13.6.07). Das Musterverfahren ist die Spitze einer Welle von mehreren Zehntausend Widersprüchen und vielen Hundert Klagen gegen die Gaspreisgestaltung der Versorgungsunternehmen. Das Ergebnis ist insgesamt zu begrüßen, da die Bundesrichter ausgewogen den gaswirtschaftlichen Besonderheiten Rechnung tragen. Insbesondere verdienen die Überlegungen zum Substitutionswettbewerb auf dem Wärmemarkt Beachtung.

„Da marktwirtschaftlich legitim, dürfte den Versorgern von den Gerichten in Abhängigkeit von der jeweiligen Kosten- und Erlössituation auch ein leichter Preiszuschlag aus eigenem Interesse zugestanden werden“, ist Dorß überzeugt. „Kritisch wird es erst, wenn die Unternehmen bei ihrer Preisgestaltung überzogen haben.“ Damit steigt das Prozessrisiko für die Kunden in den Fällen, bei denen es lediglich um geringe Aufschläge geht. Anders sieht es bei übermäßigen Forderungen aus, die weiterhin durch die Gerichte korrigiert werden können.

„Auch all jene, die Widerspruch gegen die Preise eingelegt haben und ihre Rechnungen unter Vorbehalt zahlen, sollten sich jetzt fragen, ob sie diese Praxis aufrecht erhalten wollen“, erläutert Gasmarktexperte Dorß. Denn diese Kunden setzen sich dem Risiko einer Feststellungsklage aus. Gasversorgungsunternehmen, die nach der BGH-Entscheidung mit ihren Erhöhungen auf der sicheren Seite sind, werden - auch vor dem Hintergrund der bestehenden Rechtspflicht zur Gleichbehandlung der Kunden - nicht länger in Ungewissheit bleiben wollen. „Entweder schreiben sie ihre Widerspruchs-Kunden freundlich mit der Bitte an, die höchstrichterliche Rechtsprechung zu akzeptieren und den Widerspruch zurückzunehmen“, warnt Dorß, „oder sie rufen die Gerichte mit dem Ziel an, die endgültige Zahlungsverpflichtung ihrer Kunden feststellen zu lassen.“

Insgesamt hält der FPS-Energieexperte die Verfahrensabläufe bei der Billigkeitskontrolle der Energiepreise sowohl für die Unternehmen als auch für die Verbraucher für wenig befriedigend. Zu hoch sei die Verwirrung angesichts über 100 unterschiedlicher Amtsgerichtsentscheidungen und hochkomplexer Gutachten, die ohne Fachkunde nicht sachgerecht ausgewertet werden könnten. „Die Billigkeitskontrolle der Energiepreise sollte unabhängig vom Streitwert bei den Landgerichten angesiedelt werden“, rät Dorß, „und dann müssten die Verfahren wie im Kartellrecht von ein oder zwei Landgerichten pro Bundesland betreut werden, die so die notwendige Kompetenz aufbauen können.“

Fachfragen beantwortet gerne:

Rechtsanwalt Werner Dorß
F P S FRITZE PAUL SEELIG
Eschersheimer Landstr. 25 - 27
D-60322 Frankfurt am Main
Tel.: +49 (0) 69 | 95 95 7 - 256
Fax: +49 (0) 69 | 95 95 7 - 244
dorss@fps-law.de
www.fps-law.de




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