Anti-Lärm-Pakt
  
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 Home » Nachrichten » News
 

 

News Sonntag, 06.05.2007 21:12

Anti-Lärm-Pakt

 

Bevölkerung sollen weitere Belastungen zugeschoben werden



"Das Anti-Lärm-Paket der Mediation wurde in Anti-Lärm-Pakt umbenannt und soll neu verhandelt werden. Das dient keineswegs den Menschen, die rund um den Flughafen leben. Ihnen sollen einseitig weitere Lasten zugeschoben werden", erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frank Kaufmann, in der heutigen Aktuellen Stunde zum Anti-Lärm-Pakt.
 
 "Mit dem Vertragsentwurf wie er am 27. April der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, würde festgeschrieben, dass die Vereinbarungen des Anti-Lärm-Paktes erst mit Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses oder mit der Inbetriebnahme der Bahn ihre Wirkung entfalten sollen. Dies widerspricht der Forderung im Punkt Antilärm-Paket der Mediation: Der enthält die Selbstverpflichtung von Fraport
 (FAG) zur kontinuierlichen Verminderung der Lärmbelastung der betroffenen Bevölkerung. Es sind seit dem 2. Februar 2000 schließlich mehr als sieben Jahre vergangen und nichts ist geschehen. Jetzt wird von den am Pakt Beteiligten ein umfassender Klageverzicht und die Rücknahme der Einwendungen verlangt. Und dies, obwohl das Antilärm-Paket ein verbindliches Programm zur Lärmminderung und Lärmvermeidung ist, das von der Mediation nicht an irgendwelche zusätzlichen Bedingungen geknüpft wurde."
 
 "Zudem werden Ausnahmen vom Nachtflugverbot zugestanden, für die verbindliche Regelungen erarbeitet werden sollen. Der Bezug auf die Gesetzeslage zeigt, dass mögliche Verstöße nicht geahndet werden sollen. Die Reduzierung der Lärmbelastung wird eindeutig den betrieblichen und wirtschaftlichen Belangen untergeordnet. Ein Regionalfonds mit Steuergeld von Land und Kommunen soll "zusätzlichen passiven Lärmschutz" finanzieren. Ihn gibt es nur bei Klageverzicht auch von den privat Betroffenen. Die Beteiligung der öffentlichen Hände an der Finanzierung des passiven Lärmschutzes widerspricht den Festlegungen im Antilärm-Paket, wo ein Programm für weiteren passiven Lärmschutz, das über Ticketpreisaufschläge finanziert werden soll, ausdrücklich definiert wird. Auch wird für die Zukunft ein weiterer Ausbau explizit ermöglicht, da die Abmachungen "nicht so getroffen werden, dass nachfolgende Generationen kein Spielraum für eigene Entscheidungen über die Entwicklung des Flughafens verbleibt"."
 
 "Für uns stellt sich die Frage, wie weit sich die Ausbaubefürworter noch von dem Mediationsergebnis entfernen wollen, das sie doch immer als die Grundlage ihrer Forderungen beschwören", so Frank Kaufmann.
 
 Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
 Pressesprecherin: Elke Cezanne
 Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
 Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
 Mail: gruene@ltg.hessen.de
 Web: http://www.gruene-hessen.de
 
 Wiesbaden - Veröffentlicht von pressrelations


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