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News Freitag, 30.03.2007 13:34

Energiepreise: Gaspreise

 

Gaspreise entziehen sich künftig der richterlichen Kontrolle



Mit seiner gestrigen Entscheidung zur Billigkeitsüberprüfung der Strompreise hat der Bundesgerichtshof (BGH) auch ein klares Signal für den Gasmarkt gegeben. „Da es in naher Zukunft fast flächendeckend auch für Haushaltskunden alternative Gasbezugsangebote gibt, wird auch im Gasbereich die Billigkeitsüberprüfung der Preise durch die Gerichte sehr eingeschränkt sein“, betont Rechtsanwalt Werner Dorß, Gasmarktexperte der Anwaltskanzlei FPS Fritze Paul Seelig in Frankfurt. Der BGH hatte die Anwendung des für die Billigkeitskontrolle einschlägigen § 315 Bürgerliches Gesetzbuch auf die Strompreise verneint, weil der Beklagte die Möglichkeit hatte, Strom von einem anderen Anbieter seiner Wahl zu beziehen und damit keine Monopolstellung des Versorgers mehr bestand (BGH VIII ZR 144/06, 28.3.07).
 
 „Die mehrfach geäußerte Hoffnung, dass der BGH bei den laufenden Verfahren zum Gaspreis noch zu einem anderen Ergebnis kommen kann, richtet sich lediglich auf die Vergangenheit“, erläutert Dorß. Diese Verfahren stammten aus Zeiten, als es noch keine Angebotsvielfalt gegeben habe. In absehbarer Zeit könnten die Kunden der Stadtwerke auch auf Anbieter wie z.B. E.ON mit „E wie einfach“ ausweichen, so dass es an der Monopolstellung, die Grundlage der Billigkeitsüberprüfung sei, fehle. Selbst Stadtwerke nähmen die Herausforderung des Wettbewerbs an und akquirierten in den traditionellen Netzgebieten anderer Versorger, z.B. die Frankfurter Mainova im Gebiet der Stadtwerke Bonn.
 
 Nach § 315 Bürgerliches Gesetzbuch ist die einseitige Bestimmung einer Leistung, also z.B. die Festsetzung von Strom- oder Gaspreisen, nur dann verbindlich, wenn sie der Billigkeit entspricht. Trifft dies nicht zu, kann die Bestimmung durch Urteil erfolgen. Viele Kunden der Strom- und Gaslieferanten hofften bisher, dass die Gerichte die Preisvorgaben nicht akzeptieren und selber - günstigere - Preise festsetzen.
 
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 Hinweis für die Redaktion
 
 FPS Fritze Paul Seelig ist eine der führenden Wirtschaftskanzleien in Deutschland mit Standorten in Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg und München. Hinzu kommen Kooperationen mit Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern. Rund 100 Rechtsanwälte und Notare, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer betreuen Unternehmen in der gesamten Bandbreite des Wirtschaftsrechts, u.a. im Handels- und Gesellschaftsrecht, im Gewerblichen Rechtsschutz, im Immobilien- und Baurecht sowie im Energiewirtschafts- und Kartellrecht.
 
 Fachfragen beantwortet gerne:
 Rechtsanwalt Werner Dorß
 F P S FRITZE PAUL SEELIG
 Eschersheimer Landstr. 25 - 27
 D-60322 Frankfurt am Main
 Tel.: +49 (0) 69 | 95 95 7 - 256
 Fax: +49 (0) 69 | 95 95 7 - 244
 dorss@fps-law.de
 www.fps-law.de
 
 Veröffentlicht von pressrelations


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