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 Home » Nachrichten » News
 

 

News Freitag, 23.03.2007 13:25

Bundesregierung unterstützt Biokraftstoffe

 

Nach In-Kraft-Treten des Biokraftstoffquotengesetzes zum 1. Januar 2007




 Nach In-Kraft-Treten des Biokraftstoffquotengesetzes zum 1. Januar 2007 steht den Biokraftstoffen in Deutschland erstmals ein gesicherter Absatzmarkt mit einer klaren Perspektive zur Verfügung. Die Bundesregierung tritt deshalb den Versuchen von verschiedenen interessegeleiteten Seiten, den Eindruck zu erwecken, die Biokraftstoffbranche in Deutschland stehe aufgrund der von der Bundesregierung verfolgten Steuerpolitik vor dem Aus, mit Entschiedenheit entgegen.
 
 Vor dem Hintergrund der in der Vergangenheit erzielten hohen Margen ist es überhaupt nicht nachvollziehbar, wenn Lobbyisten jetzt immer wieder behaupten, die jetzigen Steuersätze hätten die Branche in Existenznot gebracht. Das Gegenteil ist der Fall: Die gegenwärtig am Markt erzielten Biodieselpreise liegen nach Abzug der inzwischen erhobenen Steuer noch um rd. 10 Cent/l über den erzielten Preisen des Jahres 2004. Bei einer Kalkulation der Preise über einen längeren Zeitraum ist die Konkurrenzfähigkeit der Biokraftstoffe in 2007 nicht im Geringsten gefährdet.
 
 Hinzu kommt, dass sich aktuell aufgrund der Entwicklung der Ölpreise die Schere zwischen fossilem Diesel und Biodiesel wieder deutlich geöffnet hat. Die Bundesregierung wird den Markt weiterhin aufmerksam beobachten. Der so genannte "Biokraftstoffbericht" wird, wie vom Bundestag erbeten, im Spätsommer 2007 vorgelegt werden. Ein früherer Zeitpunkt ist nicht sinnvoll, da ansonsten keine ausreichend breite Datenbasis zur Verfügung steht, um die Auswirkungen der zum 1. August 2006 eingeführten Besteuerung sowie der Biokraftstoffquote zu beurteilen.
 
 Unter allen Experten ist es im Übrigen unstrittig, dass nur der Beimischungsmarkt eine mittel- und langfristig tragfähige Perspektive für Biokraftstoffe darstellt. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Dr. Barbara Hendricks, fordert deshalb diejenigen, die jetzt lautstark Horrorszenarien entwickeln, zur Rückkehr zu mehr Sachlichkeit auf.
 
 
 Kontakt
 Referat für Bürgerangelegenheiten
 Dienstsitz Berlin:
 Wilhelmstraße 97,
 10117 Berlin
 E-Mail: buergerreferat@bmf.bund.de
 
 Berlin - Veröffentlicht von pressrelations


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