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News Samstag, 10.03.2007 11:42

Landwirtschaft fordert Änderung am Entwurf zum Bundesnaturschutzgesetz

 

DBV-Generalsekretär Born appelliert an Landesministerien



Berlin, den 09.03.2007 - Der Regierungsentwurf zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes geht in wichtigen Teilen über eine 1:1-Umsetzung der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH) hinaus. Dies schrieb der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Dr. Helmut Born, an die Amtschefs der Landesministerien sowie an den Agrar- und Umweltausschuss des Deutschen Bundestages. Er kritisierte, dass der Entwurf der Bundesregierung die europäischen Vogelarten mit einbeziehe. Dagegen beziehe sich das umzusetzende Urteil des EuGH nur auf die FFH-Richtlinie. Vor allem wendet sich der DBV gegen die Ermächtigung zur Festlegung von Bewirtschaftungsvorgaben im Rahmen einer Verordnung der Länder oder des Bundes, da dies ebenfalls zur Umsetzung des EuGH-Urteils nicht erforderlich ist.

Nach Ansicht Borns sind vielmehr eine Beschränkung auf das Wesentliche und eine deutlichere Fokussierung auf die Kooperation mit den Landwirten vor Ort erforderlich. Es müsse im Gesetzentwurf unbedingt deutlich gemacht werden, dass die verschiedenen freiwilligen Instrumente Vorrang vor behördlichen Auflagen genießen. Der landwirtschaftliche Berufsstand sei weiterhin bereit, seinen Beitrag zum Naturschutz und zum Erhalt der Kulturlandschaft zu leisten. Hierfür seien aber überzogene und über das EU-Recht hinausgehende Anforderungen angesichts der ohnehin angespannten Diskussionen zu Natura 2000 mehr als kontraproduktiv, stellte Born fest.

Grundsätzlich ist nach Aussage Borns eine Änderung der FFH-Richtlinie dringend erforderlich, da der Absolutheitsanspruch der Richtlinie einen verhältnismäßigen und realistischen Naturschutz verhindert. Solange dies jedoch noch nicht erfolgt sei, müsse man sich auf das absolut Unvermeidliche beschränken, um die Kooperation zwischen Landwirtschaft und Naturschutz nicht zu gefährden.

Autor: Deutscher Bauernverband
Rückfragen an: DBV-Pressestelle
Adresse: Claire-Waldoff-Straße 7; 10117 Berlin
Telefon: 030 31904-239
Fax: 030 31904-431
Copyright: DBV

Berlin - Veröffentlicht von pressrelations




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