Klimaschutz in Hessen
  
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News Donnerstag, 08.03.2007 11:34

Klimaschutz in Hessen

 

Klimaschutz in Hessen endlich wirksam voranbringen



Die Financial Times Deutschland zitierte letzte Woche aus dem zweiten Entwurf des UNO Klimaberichts. Nach dessen Aussage kommen dramatische Folgen des Klimawandels auf uns zu. Überschwemmungen, Stürme, Dürren. Selbst mit einer klimapolitischen Wende seien, die Konsequenzen der Erdeerwärmung bestenfalls abzumildern. Die Ursachen und Gefahren des Klimawandels sind inzwischen keine abstrakten Erkenntnisse mehr sondern sind inzwischen von breiten Schichten der Gesellschaft anerkannt.
 
 Die Landesregierung hat dieses Thema bisher nicht ernst genommen und bis heute wenig Engagement für ein entschiedenes Vorgehen gegen den Klimawandel gezeigt.
 Die Durchführung des jährlichen Klimaschutzforum und die wenigen Aktionen haben zu keiner massiven Kohlendioxid-Reduktion geführt. Da wo es wirklich möglich wäre dem Klimawandel entschieden entgegen zu treten, hat die CDU gekniffen und kneift noch heute.
 
 So wurden z.B. die Mittel für den Klimaschutz massiv reduziert und Klimaschutzprojekte eingestellt. Die Verkehrspolitik ist einseitig auf den Kraftfahrzeugverkehr und Flugverkehr ausgerichtet. Seit Jahren wird die energetische Sanierung von Gebäuden der öffentlichen Hand nicht mehr vorangetrieben. Selbst bei der Nutzung von Solarenergie und Biomasse zur Wärmeerzeugung liegt Hessen deutlich hinter den Bundesländern Baden-Württemberg und Bayern zurück und durch die einseitige Bevorzugung der risikoreichen Atomkraft und der gleichzeitigen Bekämpfung der Windenergie, liegt der Anteil der Erneuerbaren in Hessen mit etwa 5 % weit hinter dem Bundesdurchschnitt von
 12 Prozent.
 
 Jahrelang hat die CDU die wirksamen Instrumente Ökosteuer und dass Erneuerbare Energiengesetz bekämpft. Und im Rahmen des Emissionshandels, d.h. dem Handel mit Verschmutzungsrechten forderte die CDU ein Überangebot von Verschmutzungsrechten für den Klimakiller Kohlendioxid.
 
 Die CDU hat in Hessen das Thema Klimaschutz zu einem rein medialen Thema gemacht, keineswegs jedoch zu einem Thema, welches die Landesregierung bisher wirklich ernst genommen hätte. Nach acht Jahren Regierung gibt es immer noch kein Klimaschutzkonzept für Hessen. Und vergeblich sucht man im CDU-Antrag von heute konkrete Vorschläge zur Reduzierung von klimaschädlichen Gasen.
 
 Die Menschen erwarten jedoch Antworten von der Politik. Die Zeit der Lippenbekenntnisse ist vorbei. Es müssen Vorkehrungen getroffen werden gegenüber den möglichen zu erwartenden Temperaturanstiegen. Und es müssen massive Reduzierungen von klimaschädlichen Gasen in Hessen vorgenommen werden. Wir brauchen eine deutliche Erhöhung der Energieeffizienz und einen Ausbau der Erneuerbaren Energien, damit es möglich wird, spätestens im Jahr 2028 in Hessen eine 100 Prozent Stromversorgung aus Erneuerbaren Energien sicher zu stellen.
 
 Klare Entscheidungen sind jedoch dafür notwendig. Dazu gehören: Die endgültige Stilllegung des risikoreichen und ältesten deutschen Atomkraftwerkes in Biblis, sowie eine kritische Auseinandersetzung mit den in Hessen geplanten Kohlekraftwerken z.B. Staudinger. Im Bereich der Effizienzsteigerung ist für Neubauten in Hessen mindestens der Passivhausstandard und für Altbauten der 3-Liter Standard anzustreben.
 
 Hessen braucht eine klimagerechte Verkehrspolitik, die auf kurze Wege für Personen und Güter setzt und klimafreundliche Verkehrsträger bevorzugt. Statt neue Straßen und den Ausbau von Flughäfen in Hessen muss die Infrastruktur für Bahn, ÖPNV, Rad- und Fußverkehr ausgebaut und effektiv genutzt werden. Wir sind bereit Verantwortung zu übernehmen, unsere Forderungen liegen auf dem Tisch.
 
 
 Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
 Pressesprecherin: Elke Cezanne
 Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
 Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
 Mail: gruene@ltg.hessen.de
 Web: http://www.gruene-hessen.de
 
 Wiesbaden - Veröffentlicht von pressrelations


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